Allgemeine Geschäftsbedinungen

Hinweis
Die Immobilien Investment Club DACH GmbH (nachfolgend „Immobilien Investment Club“, „wir“ oder „uns“) betreibt unter der Bezeichnung „Immobilien Investment Club“ (nachfolgend auch „Club“) ein Netzwerk für private Profianleger und Immobilien-Investoren. Wir bieten eine Plattform für Austausch und Vernetzung, treten jedoch nicht als Verkäufer oder Vermittler auf und erbringen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Immobilien Investment Club DACH GmbH und den Teilnehmern („Mitgliedern“) des Clubs.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Immobilien Investment Club DACH GmbH

1. Geltungsbereich und Zweck des Clubs
Der Immobilien Investment Club ist ein Netzwerk für private Profianleger und Immobilien-Investoren. Er fördert den Austausch zwischen den Mitgliedern zu immobilienwirtschaftlichen Themen, insbesondere zu Investmentthemen sowie zu Technologien, Kontakten und Know-how.

Der Club selbst tritt nicht als Verkäufer oder Vermittler von Immobilien, Finanzanlagen oder sonstigen Produkten auf. Es werden keine Empfehlungen ausgesprochen und keine Beratung im rechtlichen, steuerlichen oder finanziellen Sinne erbracht.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personen, die eine Mitgliedschaft im Immobilien Investment Club abschließen. Die „Mitgliedschaft“ ist kein vereinsrechtliches Mitgliedschaftsverhältnis, sondern ein vertragliches Dauerschuldverhältnis mit der Immobilien Investment Club DACH GmbH zur Nutzung der vom Club angebotenen Netzwerk- und Informationsleistungen. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Club besteht nicht; hierüber entscheidet die Immobilien Investment Club DACH GmbH nach freiem Ermessen und ohne Rechtspflicht.

2. Änderungen der AGB / Kündigungsrecht
Die Immobilien Investment Club DACH GmbH behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen werden die Mitglieder in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.

Für Rechtshandlungen, die vor Inkrafttreten einer Änderung vorgenommen wurden, gelten die bis dahin gültigen Bedingungen fort.

Die Änderungen gelten als vom Mitglied genehmigt, wenn es die Leistungen des Immobilien Investment Club einen Monat nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin in Anspruch nimmt oder die Mitgliedschaft nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderung kündigt. Auf diese Fristen wird das Mitglied bei Mitteilung der Änderungen hingewiesen.

3. Kündigungen durch den Club
Die Immobilien Investment Club DACH GmbH ist berechtigt, die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen mit angemessener Frist zu kündigen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote des Clubs. In diesem Fall werden bereits gezahlte, aber noch nicht verbrauchte Mitgliedsbeiträge anteilig zurückerstattet.

Eine Rückerstattung erfolgt nicht, wenn der Club aus wichtigem Grund fristlos kündigt. In diesem Fall verbleibt der gezahlte Mitgliedsbeitrag beim Immobilien Investment Club bis zum Ende der laufenden Zahlungsperiode (maximal 364 Tage).

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied bei der Anmeldung vorsätzlich falsche Angaben macht, gegen diese AGB verstößt oder ernstzunehmende Hinweise auf rechtswidrige Handlungen des Mitglieds im Zusammenhang mit Club-Aktivitäten vorliegen.

4. Zugangsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Aufnahme in den Immobilien Investment Club ist in der Regel, dass das neu aufzunehmende Mitglied mindestens fünfzig eigene Wohnungseinheiten zur Vermietung selbst erworben hat. Immobilien, die durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurden, werden hierbei grundsätzlich nicht mitgezählt.

Über die Aufnahme entscheidet ein Beirat des Clubs nach freiem Ermessen. Die genannten Kriterien sind Richtlinien und begründen keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme.

5. Werbefreiheit / Keine Beratung, keine Vermittlung
Innerhalb des Clubs gilt das Prinzip der Werbefreiheit. Die Club-Mitglieder dürfen die Club-Plattform nicht zur aktiven Werbung für Produkte, Dienstleistungen oder Anlagen nutzen. Dies gilt insbesondere für Immobilienanlagen, Geldanlagen, Finanzprodukte, Beteiligungen oder sonstige Anlageformen.

Kommt es zwischen einzelnen Mitgliedern zu Geschäftsbeziehungen, geschieht dies ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung dieser Mitglieder. Die Immobilien Investment Club DACH GmbH ist daran nicht beteiligt, übernimmt keine Vermittlerrolle und erhält hierfür keine Provision.

Die Nutzung der Club-Plattform als Akquise-, Verkaufs- oder Vertriebsplattform oder zur systematischen Anbahnung von Geschäften ist unzulässig. Ein entsprechender Verstoß stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft dar.

Im Rahmen des Clubs erfolgt keine individuelle Anlageberatung, Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige Beratung im Sinne einer persönlichen Empfehlung. Sämtliche Informationen, Diskussionen und Präsentationen dienen ausschließlich dem allgemeinen Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern.

6. Mitgliedschaftsgebühren
Die Immobilien Investment Club DACH GmbH erhebt für die Mitgliedschaft Gebühren. Für die Aufnahme in den Club wird eine einmalige Aufnahmegebühr sowie eine jährliche Mitgliedsgebühr gemäß jeweils aktueller Preisliste erhoben.

Die Immobilien Investment Club DACH GmbH behält sich vor, nach vorheriger Ankündigung die Gebühren angemessen zu erhöhen. In diesem Fall steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu: Das Mitglied kann die Mitgliedschaft innerhalb von zwei Monaten nach Ankündigung der Erhöhung kündigen. Erfolgt keine Kündigung innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Gebühren als akzeptiert.

7. Haftung
Die Immobilien Investment Club DACH GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet sie nur, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Soweit die Haftung der Immobilien Investment Club DACH GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8. Angebote und Nutzungen
Soweit die Immobilien Investment Club DACH GmbH zusätzliche Leistungen, Veranstaltungen oder Nutzungen (z. B. Workshops, Konferenzen, Webinare, digitale Inhalte) anbietet, werden diese nicht automatisch Bestandteil der Mitgliedschaft. Über die Annahme eines solchen Angebots kommt regelmäßig ein eigenständiger Vertrag zwischen dem jeweiligen Anbieter (dies kann der Club oder ein Dritter sein) und dem Mitglied zustande.

Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung bestimmter Veranstaltungen oder Angebote. Der Club haftet insbesondere nicht für den Ausfall oder die Verschiebung von Veranstaltungen oder angekündigten Nutzungen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Die Immobilien Investment Club DACH GmbH ist berechtigt, alle Angebote und Veranstaltungen durch Dritte durchführen zu lassen.

9. Gerichtsstand und salvatorische Klausel
Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft, soweit rechtlich zulässig, Dresden.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.